Infolge der steigenden Energieträgerpreise wurde ein umfassendes Maßnahmen-Hilfspaket für Bürger und Unternehmen im Wert von mehreren Milliarden Kuna mit Anwendung ab dem 1. April 2022 vorgestellt. Durch das Maßnahmenpaket zur Abfederung der steigenden Energieträgerpreise im Wert von 4,8 Milliarden Kuna sollen steigende Strom- und Gaspreise auf jeweils 9,6 Prozent und maximal 20 Prozent begrenzt werden; weitere Maßnahmen umfassen die Senkung des MwSt-Satzes auf Gas und einige landwirtschaftliche Produkte, Gaspreiszuschüsse für Haushalte, Änderung im Sozialleistungssystem, Einmalleistungen für Rentner und dergleichen. Das vorgestellte Paket wurde systematisch erstellt, es ist zeitgerecht, gut vorbereitet und allumfassend.
Maßnahmenpaket für Unternehmen und Landwirte
- Für alle Nutzer – Abfederung steigender Strompreise durch die HEP (staatlicher kroatischer Energiekonzern)
- Für Unternehmen – Gaskostenzuschüsse an Unternehmer
- Für Landwirte und Fischer – De-Minimis Beihilfen für die Anschaffung von Kunstdünger und Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor
Durch die Begrenzung der Erhöhung von Stromgebühren (HEP) werden Haushalte um ca. 460 Millionen Kuna entlastet. Dadurch wird trotz des enormen globalen Preisanstiegs die Erhöhung der Strompreise in Kroatien deutlich abgefedert.
Der Gaskostenzuschuss an Unternehmen bezieht sich auf Mikro-, Klein- und mittelständische Unternehmen mit einem Durchschnittsjahresverbrauch von bis zu 10 GWh. Der Zuschuss beträgt 15 Lipa/kWh, bzw. ca. 22% des projizierten Preises von 89 EUR/MWh. Der Zuschuss erfolgt in Form von Gutscheinen in Höhe der De-Minimis Beihilfe. Unternehmen beantragen den Zuschuss in der Anwendungssoftware HAMAG-BICRO, in der ein Beschluss über die Zuteilung des Zuschusses und eine Gutschrift auf den Gesamtbetrag des Zuschusses erzeugt wird, der auf Grundlage des jeweiligen Referenzjahresverbrauchs geschätzt wird. Jeden Monat wird der mit der Gutschrift subventionierte Betrag bis zu dessen Erschöpfung oder abschließend mit der Rechnung für März 2023 abgezogen. Der projizierte Gesamtbetrag dieser Maßnahme beträgt 600 Millionen Kuna. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch den Verkauf von Treibhausgaszertifikaten auf Versteigerungen in Kroatien gewährleistet.
De-Minimis-Beihilfen an Landwirte für die Anschaffung von Kunstdünger (Agrarkulturen, Gemüse und Dauerkulturen). Diese Maßnahme umfasst 88.000 landwirtschaftliche Betriebe und beträgt schätzungsweise 200 Millionen Kuna. Die Beihilfe beläuft sich auf 450 HRK/ha landwirtschaftlicher Nutzfläche für die ersten 10 ha und 250 HRK/ha für die folgenden 10 ha, insgesamt somit für die ersten 20 ha.
Senkung des MwSt-Satzes im alltäglichen Gebrauch
Hinsichtlich der Änderungen des MwSt-Satzes für Gas und Wärmeenergie wird dieser von 25% auf 13% gesenkt, wodurch der MwSt-Satz auf Strom, Gas und Wärmeenergie ausgeglichen wird. Im Zeitraum vom 1. April 2022 bis 31. März 2023 wird der MwSt-Satz auf die Gasversorgung von 25% auf 5% gesenkt. Auch der MwSt-Satz auf Briketts, Hackgut und Brandholz wird von 25% auf 13% gesenkt.
Die Änderungen des MwSt-Satzes auf Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs sind wie folgt:
- 5% anstatt 13% auf frisches Fleisch und Fisch, Eier, Obst, Gemüse, Speiseöle und -fette, Kindernahrung, Kosten in der Landwirtschaft, Pflanzengut, Dünger und Pestizide
- 5% anstatt 25% auf Butter und Margarine
- 13% anstatt 25% auf Hygienebinden und Tampons
- 5% anstatt 25% und 13% auf Eintrittskarten für Sport-, Kultur- und sonstige Veranstaltungen.
Mit diesem umfassenden Maßnahmenpaket werden steigende Gas- und Strompreise sowie Lebensmittel und sonstige Artikel wirksam und deutlich abgefedert. Das Paket umfasst sämtliche Gesellschaftsschichten, ist sozial solidarisch und primär auf die empfindlichsten Gesellschaftsschichten ausgerichtet. Zudem trägt es zum Erhalt von Arbeitsplätzen und der Kaufkraft sowie der weiteren wirtschaftlichen Erholung, Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Landwirtschaft und Fischerei bei.